Zur heute vorgestellten Strafverfolgungsstrategie für Hamburg erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die heute vorgestellte ‚Gemeinsame Eingangs- und Bearbeitungsstelle‘ ist ein richtiger und längst…
Zu den bekanntgewordenen Einsparungen bei der Polizei und speziell den unterbrochenen Zusagen für Einstellungsverfahren für Anfang 2027 erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der…
Mit Spannung hat Europa am Wochenende auf die Parlamentswahlen in Ungarn geblickt. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ist zum Sinnbild für Europas mangelnde Geschlossenheit bei zentralen…
Thering: Die Steuer macht jetzt das Amt kommt endlich auch in Hamburg, aber Umsetzung nur halbherzig
Hamburg beteiligt sich jetzt auch am Pilotprojekt „Die Steuer macht jetzt das Amt“. Künftig erhalten Bürgerinnen und Bürger mit einfachen steuerlichen Verhältnissen einen Festsetzungsvorschlag, der…
Aus einer Anfrage der CDU-Fraktion geht hervor, dass die Freiwillige Feuerwehr Hamburg trotz ihrer wichtigen Rolle im Bevölkerungsschutz von SPD und Grünen unzureichend unterstützt wird.…
Zur heutigen Vorstellung des Fahrplans und Ziele der Exzellenzcluster, erklärt Anna von Treuenfels-Frowein, wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion: „Die erneute Bestätigung des Exzellenzstatus der Universität Hamburg…
Ab dem 1. Mai führt der rot‑grüne Senat endlich ein vergünstigtes Deutschlandticket für Seniorinnen und Senioren ein. Dass diese nun berücksichtigt werden, ist grundsätzlich zu…
Heute hat der Senat einen Entwurf zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit der vorgelegten Änderung des…
Die Zahl der Datenschutzbeschwerden in Hamburg ist 2025 auf 4.200 gestiegen. Das ist ein Zuwachs von rund 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Hamburg weist damit…
Zur Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage zum Studentenwohnen erklärt Anna von Treuenfels-Frowein, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die Kosten für studentisches Wohnen in…