Nach monatelangem Stillstand und der Ablehnung eines umfassenden CDU-Antrags zur Verbesserung der Versorgung von ME/CFS- und Post-COVID-Erkrankten hat sich Rot-Grün nun immerhin zu einer Expertenanhörung…
Zum heute vorgestellten Personalbericht 2025 erklärt Stefan Bereuter, Sprecher für den Öffentlichen Dienst der CDU-Fraktion: „Hamburg macht als Arbeitgeber entschieden zu wenig, um den öffentlichen…
In meiner Anfrage an den rot-grünen Senat wird auf erschreckende Art deutlich, wie blank der Senat auf dem Gebiet der Planung und vor allem der…
Hamburgs grüne Umweltsenatorin Katharina Fegebank hat in bemerkenswerter Deutlichkeit erklärt, dass die gegenwärtigen Ziele einer Klimaneutralität bis 2045 ohne CCS nicht erreichbar seien. Dazu Sandro…
Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für den EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 vorgelegt. Der Vorschlag enthält auch die Corporate Resource for Europe (CORE)…
Zu der Verzögerung bei der Hinterlandanbindung des Fehmarnbelttunnels, einem der wichtigsten Fernverkehrsprojekte der Europäischen Union, erklärt Prof. Dr. Michael Becken, europapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die…
Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 vorgestellt. Für das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) sind darin Ausgaben in…
Mit der Gründung des „Hamburger Netzwerks für personenbezogenes Risikomanagement“ zieht der rot-grüne Senat endlich Konsequenzen aus einer beunruhigenden Entwicklung: Immer häufiger kommt es zu schweren…
Zur Berufung von Jeroen Eijsink zum neuen Vorstandsvorsitzenden der HHLA erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Ich gratuliere Herrn Eijsink zur Bestellung als neuen Vorsitzenden…
Umweltsenatorin Katharina Fegebank hat heute den aktuellen Monitoringbericht zum „Vertrag für Hamburgs Stadtgrün“ vorgestellt. Wie bereits im Vorjahr präsentiert der rot-grüne Senat eine Hochglanzbilanz –…