Eine Kita im Stadtteil St. Georg in der Nähe zum Hamburger Hauptbahnhof schützt ihr Grundstück neben einem hohen Zaun seit kurzen auch mit NATO-Draht. Dazu…
Zur heutigen Landespressekonferenz der Wirtschaftssenatorin erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der rot-grüne Senat attestiert Hamburg, in der Champions League zu spielen,…
Zum vorgestellten Zwischenstand der kommunalen Wärmeplanung durch Umweltsenator Kerstan erklärt Stephan Gamm, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das Wärmeplanungsgesetz der scheidenden Bundesregierung droht die Menschen zu…
Zum Waffenverbot im HVV erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Waffenverbotszonen sind grundsätzlich zu begrüßen, sie sind aber immer nur so sinnvoll, wie diese…
Eine aktuelle Anfrage der CDU an den Senat zeigt, dass der Wohnungsbau in Hamburg brach liegt. Schon in den letzten Jahren wurde kaum noch gebaut,…
Der katastrophale Zustand des Hamburger Tierschutzes hat eine klare Ursache: Jahrelange Unterfinanzierung durch den Senat. Das Tierheim Süderstraße, seit Jahrzehnten Partner der Stadt bei der…
Heute wurde Bundeskanzler Olaf Scholz erneut im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft befragt, diesmal zu den Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften der HSH Nordbank. Dazu Richard Seelmaecker, Obmann…
Aktuellen Berichten zufolge muss Hamburg 30 verurteilte Straftäter laufen lassen, weil die Gefängnisse der Stadt überfüllt sind. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion:…
Die CDU-Fraktion hat heute ihr Antragspaket für den Haushaltsplanentwurf 2025/2026 vorgestellt. Mit fast 80 Haushaltsanträgen setzt die CDU gezielte Schwerpunkte, um kraftvolle Impulse für Hamburg…
SPD und Grüne haben im Verfassungsausschuss deutlich gemacht, dass sie gegen eine sinnvolle und machbare Zusammenlegung der Bundestags- und Bürgerschaftswahl am 23. Februar sind. Dazu…