Zur heutigen Vorstellung der Herbst-Steuerschätzung durch Finanzsenator Dr. Andreas Dressel erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die aktuelle Herbst-Steuerschätzung zeigt deutlich: Die konjunkturelle Lage…
Die A26-Ost ist für Hamburg von zentraler Bedeutung. Dass das Bundesverwaltungsgericht nun Nachbesserungen im Planfeststellungsbeschluss verlangt, ist kein bloßes Detail – sondern Folge jahrelanger Versäumnisse…
Heute hat der Finanzsenator den Beteiligungsbericht 2024 vorgelegt. Dazu Thilo Kleibauer, Sprecher für Öffentliche Unternehmen der CDU-Fraktion: „Dem Senat fehlt eine klare Strategie für die…
Die CDU-Fraktion wird der geplanten Fahrpreiserhöhung im HVV zum Jahresbeginn 2026 nicht zustimmen. Nach einer bereits erfolgten Anhebung um rund fünf Prozent Anfang 2025 ist…
Mit einer deutlichen Mehrheit von über 66 Prozent haben sich die Münchnerinnen und Münchner im gestrigen Referendum klar für eine Bewerbung ihrer Stadt um die…
Die CDU-Fraktion fordert ein innovatives Modellprojekt zur Entlastung der Hamburgerinnen und Hamburger bei der Steuererklärung. Hintergrund ist ein aktueller Pilotversuch in Kassel, bei dem das…
Eine neue Studie der Bertelsmann Stiftung zum Gründungsinteresse junger Menschen zeigt, dass sich jeder Zweite zwischen 14 und 25 Jahren vorstellen kann zu gründen und…
Die aktuelle Konjunkturumfrage der Handelskammer Hamburg zeigt einen deutlichen Rückgang der wirtschaftlichen Stimmung. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Zahlen sprechen eine klare Sprache:…
Der Senat hat heute bekannt gegeben, dass er für 595 Millionen Euro 48 Prozent der Gesamtfläche des Elbtowers kaufen möchte. Dieser soll von einem Konsortium…
Der Europaausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat heute ein parteiübergreifendes Ersuchen von CDU, SPD und Grünen beschlossen, das zentrale Forderungen eines von der CDU initiierten Antrags…