Bereits nach dem schrecklichen antisemitischen Angriff auf eine Synagoge in Halle vor rund einem Jahr hat die CDU-Fraktion einen umfassenden Antrag zur Bekämpfung von Antisemitismus…
Am 6. Oktober 2020 findet in Berlin eine Veranstaltung statt, bei der Vertreter von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik eine neue Rechtsform diskutieren: Die sogenannte „Gesellschaft in…
Zu dem brutalen Angriff auf einen jüdischen Studenten vor der Hamburger Synagoge erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mitten in Hamburg wurde ein jüdischer…
Schulsenator Rabe hat heute in einer Pressekonferenz am Gymnasium Dörpsweg eine Zwischenbilanz zur Digitalisierung der Hamburger Schulen gezogen. Demnach wurde das Gymnasium Dörpsweg gerade als…
Zu den heute bekannt gewordenen schwerwiegenden Vorwürfen gegen Justizsenatorin Gallina erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Hamburgs Justiz bleibt unter grüner Führung nichts erspart. Erst…
Der rot-grüne Senat hat heute bekannt gegeben, den Hamburger Innovations-Wachstumsfonds einzustellen. Dieser sollte mit einem Fondsvolumen in Höhe von 100 Mio. Euro ausgestattet werden und…
Die Machbarkeitsstudie zur Öffnung der Dove Elbe kommt zu dem Ergebnis, dass die hydrologische Wirksamkeit der Wiederanbindung auf die Tideelbe „nur geringfügig“ wäre. Denn die…
Die Corona-Pandemie führt zu umfangreichen Belastungen für alle. Doch manchmal entsteht aus etwas Schlechtem auch etwas Gutes. So machte es eine Großspende der Reemtsma-Cigarettenfabriken GmbH…
Schulsenator Rabe hat eine weitere Zwischenbilanz zum Schulbetrieb unter Corona-Bedingungen gezogen. Die CDU-Fraktion beantragt unterdessen in der morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft, endlich das Regelungschaos an…
Mit Blick auf die morgige Senatssitzung erneuert die CDU-Fraktion ihre Forderung, auch Grundschullehrer endlich nach Besoldungsgruppe A13 zu bezahlen und damit einen zentralen Punkt im…