In der heutigen Landespressekonferenz informierte der Senat über den aktuellen Stand der Corona-Unternehmenshilfen sowie die Verlängerung des Corona Recovery Fonds.
Dazu erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die heutigen Ausführungen des Senats machen erneut deutlich, dass noch immer viel zu viele Hamburger Unternehmen, die von den Corona-bedingten Einschränkungen betroffen sind, auf die zugesagten Hilfszahlungen warten. Viele davon halten sich seit Wochen und Monaten mit ihren letzten Rücklagen über Wasser und befinden sich damit zunehmend in einer existenziellen Bedrohung. Die Software-Lösungen des Bundes funktionieren augenscheinlich nicht. Schuldzuweisungen zwischen Bund und Ländern helfen der kränkelnden Wirtschaft keineswegs weiter. Das „Kompetenzwirrwarr“ muss umgehend behoben werden, damit die zugesagten Hilfen endlich dort ankommen, wo sie seit Langem gebraucht werden. Dazu müssen die bisher nicht aufeinander abgestimmten Hilfsprogramme vereinheitlicht und von den Finanzämtern, welche bereits Zugriff auf die erforderlichen Daten haben, verwaltet werden. Die Antragstellung bei der Überbrückungshilfe III muss sofort erfolgen können. Um den Prozess zu beschleunigen, sollten die Hilfen zudem über die Förderbanken der Länder ausgezahlt und über den Bund refinanziert werden. Damit wird zudem die Verantwortlichkeit vor Ort gestärkt.“