Frieling: Die neue Hamburgische Bauordnung kommt viel zu spät!
Zu den heute vorbestellen Eckpunkten für die Novellierung der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) erklärt Dr. Anke Frieling, standentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion:
Kleibauer: Beteiligungsbericht zeigt viele Schwachstellen bei den öffentlichen Unternehmen auf
Heute hat der Finanzsenator den Beteiligungsbericht 2023 vorgelegt. Dazu Thilo Kleibauer, Sprecher für Öffentliche Unternehmen der CDU-Fraktion: „Der Beteiligungsbericht bleibt
Sicherheit in der südlichen Ostsee: SPD, Grüne und CDU fordern Ausbau von Verteidigung und Zivilschutz
Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU sprechen sich dafür aus, die zivile und militärische Sicherheit sowie den Schutz kritischer
Gamm: Sollte die Initiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ erfolgreich sein, wären die Folgen für Hamburg dramatisch
Mit der sogenannten Initiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ hat die Bewegung Fridays for Future dank einer professionellen Kampagne einen bemerkenswerten Erfolg erzielt.
Seif: Sozialbehörde vollzieht nach Kritik der CDU endlich Kehrtwendung bei der Kita-Spielplatzverordnung
Heute berät der Familien-, Kinder- und Jugendausschuss über die Änderungen des Kinderbetreuungsgesetzes. Dazu Silke Seif, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die
Gamm: Das ist eine Krankenhausreform im Blindflug
Der Deutsche Bundestag hat gestern mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen das sogenannte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) beschlossen. Die CDU-Fraktion fordert den rot-grünen