Kleibauer: Steuerliche Entlastungen nicht in Frage stellen, Risiken im Konzernabschluss begrenzen
Heute hat der Finanzsenator den Geschäftsbericht der Stadt für 2022 vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
Wiese: Hamburgs Industrie nachhaltig stärken – Rot-Grün springt wirtschafts- und energiepolitisch zu kurz
Zur heutigen Debatte in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Industriestrompreis erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Deutschland steht
Kappe/Gamm: Fortschreibung des Klimaplans – weitere Beschränkungen für alle ohne Einsparung in der CO2-Bilanz
Heute hat der Hamburger Senat das Klimastärkungsgesetz vorgestellt. Zum im Dezember 2022 beschlossenen Eckpunktepapier wurden trotz weiterer und schärferer Maßnahmen
Seif: Kinder- und familienfeindlich – rot-grüne Gebührenpflicht für die Nutzung von Spielplätzen abschaffen!
Die Nutzung von Spielplätzen wird durch eine neue Fachanweisung der Sozialbehörde für Kitas ohne eigene Außenfläche kostenpflichtig. Für die Nutzung
Erkalp: Anhebung der Kultur- und Tourismustaxe ist rot-grüne Abzocke!
Die Kultur- und Tourismustaxe (KTT), die Übernachtungsgäste in Hamburg bezahlen, soll ab dem übernächsten Jahr angehoben werden, wie der Senat
Thering: Kriminalitätszahlen erneut deutlich gestiegen – Tatenlosigkeit des rot-grünen Senats hat schlimme Folgen für Hamburg
Im zweiten Halbjahr 2023 sind die Kriminalitätszahlen in Hamburg erneut deutlich um 20 Prozent gestiegen. Das trifft auf alle Bereiche