Thering: Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge droht unter SPD und Grünen weiter verschleppt zu werden – Hamburger Senat muss das Projekt endlich im Sinne der jüdischen Gemeinde mit Priorität vorantreiben
Heute wurden die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zum Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge vorgestellt. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Bereits im
Kleibauer: Rot-Grün darf deutliche Rechnungshof-Kritik an Globalen Minderkosten nicht länger ignorieren
Heute hat der Rechnungshof zum Auftakt der Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft eine Beratende Äußerung zur Haushaltslage 2022 vorgelegt. Dazu erklärt
Kleibauer: Hoher Schuldenanstieg im Konzernabschluss erklärungsbedürftig
Heute hat der Finanzsenator den Geschäftsbericht der Stadt für 2021 vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Trotz
Seelmaecker: Öffentliche Mobilitätsangebote auch nach Ablauf der 9-Euro-Tickets attraktiv gestalten – SPD und Grüne müssen Zeichen der Zeit erkennen
Aktuell läuft die Diskussion über die Weiterentwicklung des ÖPNV für die Zeit nach Ablauf des 9-Euro-Tickets. Wie kann der ÖPNV,
Seif: Hamburg muss die „Sprach-Kitas“ retten!
Das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Bildung der Schlüssel zur Welt ist“ soll zum Ende des Jahres eingestellt werden, und dies, obwohl
Seelmaecker: Cum-Ex-Skandal: Tschentscher und Scholz können weitere Aufklärung nicht verhindern!
Die CDU-Fraktion und die Linke beantragen in der heutigen Bürgerschaftssitzung die Ergänzung des Untersuchungsauftrages des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ (s.