Der Hamburger Verfassungsschutz hat bekannt gegeben, dass 40 Personen im Umfeld der Hamburger AfD dem als extremistisch eingestuften „Flügel“ zuzuordnen sind. Die Bürgerschaftsfraktion der AfD…
Medienberichten zufolge hält sich der Senat nicht an die zugesagte lockere Unterbringung der Obdachlosen im Winternotprogramm (WNP). Dass diese angesichts der Sammelunterkünfte auch schwer umzusetzen…
Noch immer werden 42 Prozent der Hamburger Kinder in Kitas betreut und dies, obwohl Bund und Länder vereinbart haben, dass Kinder im Zeitraum vom 16.…
Neubau oder Sanierung der Sternbrücke – das war am Donnerstagabend Thema der Expertenanhörung im (digital durchgeführten) Verkehrsausschuss der Bürgerschaft. Die Monstrosität des Ersatzbrückenbauwerks, wenig tiefgehende Überlegungen…
Seit Wochen verteidigt Rabe den Präsenzunterricht in Hamburgs Schulen. Schulen seien nicht die Treiber der Pandemie, so die wiederholte Ansage des Senats. Mit Beginn des…
Senat und HOCHBAHN haben heute Pläne zum Verlauf der zukünftigen U5 im Bereich der Hamburger Innenstadt vorgestellt. Angaben zu Kosten und deren Finanzierung fehlten leider…
Heute soll die Bürgerschaft zusätzliche Finanzierungsmittel von 157 Millionen Euro für die Mehrkosten beim Neubau des Universitätsgebäudes „Haus der Erde“ beschließen. Die CDU-Fraktion fordert den…
Das Impfzentrum in den Messehallten steht zwar bereit, doch noch fehlt der Impfstoff. Allerdings wird der Schwerpunkt zu Beginn gar nicht auf dem Impfzentrum, sondern…
Zu den Folgen des harten Lockdowns für die Wirtschaft und den vorgestellten Hilfsprogrammen erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Es ist gut…
Der Hamburger Datenschutzbeauftrage habe dem rot-grünen Senat bereits im Mai eine Beratung angeboten, um Digitalunterricht als Videostreaming aus den Klassenräumen rechtlich zu ermöglichen. Doch hierfür…