Heute hat der Senat die Hamburger Ergebnisse der aktuellen Mai-Steuerschätzung vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Hamburg muss sich auch in den kommenden…
Die CDU-Fraktion beantragt in der morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft, jegliche Unterstützung des Al-Azhari-Instituts zu verhindern. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat eindringlich vor dem in St.…
Die CDU-Fraktion beantragt in der nächsten Bürgerschaftssitzung, alle offiziellen Kontakte zum Islamischen Zentrum Hamburg e.V. (IZH) sofort zu beenden, ein Vereinsverbot zu prüfen und umzusetzen sowie…
SPD und Grüne haben gestern die Koalitionsverhandlungen zum Thema Stadtentwicklung fortgesetzt. Dabei ging es vor allem um einzelne Projekte wie Jungfernstieg, Mönckebergstraße und Burchardplatz. Dazu…
SPD und Grüne haben gestern die Koalitionsverhandlungen für den Bereich Verkehr fortgesetzt. Dabei wurden die wichtigen Projekte für Hamburg wieder geschoben. Dazu erklärt Richard Seelmaecker,…
Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen im Schleswig-Holsteinischen Landtag jetzt die schnellstmögliche Abschaltung des Kohlekraftwerks Wedel, weil es auf Seiten der…
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