Zum heutigen Erklärungsversuch von Innensenator Andy Grote erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Seit spätestens letzten Freitag sind die Vergehen von Grote öffentlich bekannt. Der…
Mit der kurzfristig angekündigten Absenkung der Umsatzsteuer, die für Unternehmen ein durchlaufender Posten ist, wird den Unternehmen eine Menge abverlangt: Unternehmen müssen Zeit, Geld und…
Die CDU-Fraktion fordert den Senat in einem Antrag in der nächsten Bürgerschaftssitzung auf, Corona-Arbeitslosen eine schnelle Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, die Weiterbildungsträger zu stärken und…
Zu den Vorwürfen gegen Innensenator Grote wegen Verstoßes gegen die Corona-Regeln erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wenn es stimmt, dass der Innensenator so gefeiert hat,…
Zu der heute bekannt gewordenen Schließung mehrerer Karstadt-Kaufhof-Häuser u.a. in Poppenbüttel, Wandsbek, Bergedorf und der Innenstadt erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Der Kahlschlag bei Karstadt-Kaufhof…
SPD und Grüne wollen die Deputationen, die unter anderem eine wichtige Rolle bei der Kontrolle von Personalentscheidungen in den Fachbehörden und der Vergabe von Aufträgen…
Zum Eckpunktepapier des Senats für ein Hamburger Konjunktur- und Wachstumsprogramm erklärt Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Senat muss beim Hamburger Konjunkturprogramm mehr Tempo machen.…
Zur möglichen Übernahme der Flensburger Schiffbaugesellschaft durch die Hamburger Pella Sietas Werft erklärt Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Übernahme der Flensburger Schiffbaugesellschaft durch die Hamburger…
Zum Weggang des Präsidenten der TU Hamburg, Prof. Dr. Hendrik (Ed) Brinksma, erklärt Anke Frieling, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Ein Ruf an die Erasmus Universität Rotterdam…
Die Diskussion um die Dimension der Sternbrücke schlägt seit Wochen hohe Wellen. Auf Nachfrage der CDU-Fraktion hat der Senat bisher versucht, weitestgehend der Bahn alle Verantwortung zuzuschieben.…