Ab dem 18. Juni sollen wieder alle Kinder, unabhängig vom Alter oder ihrer Gruppe, in Hamburgs Kitas in einem eingeschränkten Regelbetrieb betreut werden. Dazu erklärt Silke…
Heute wurde der Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt. Weiterhin geht eine große Gefahr vom Islamismus aus; in Hamburg gehörten Ende 2019 1.645 Personen dazu, von denen 729…
Die Beschlüsse der Großen Koalition in Berlin begrüßt die CDU-Bürgerschaftsfraktion aus Hamburger Sicht ausdrücklich. Es handelt sich um wichtige konjunkturelle Maßnahmen, die Wirtschaft und Verbrauchern…
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem heutigen Urteil die letzte noch anhängige Klage gegen die Fahrrinnenanpassung der Elbe bzw. die Kohärenzmaßnahmen abgewiesen. Damit kann die Fahrrinnenanpassung…
In einem Antrag in der nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 10. Juni fordert die CDU-Fraktion, Umwelt und Mobilität der Menschen in Hamburg trotz und wegen Corona…
Die CDU-Fraktion fordert den Hamburger Senat mit einem Antrag auf, die Hamburger Hallenbäder für Schwimmvereine zu Trainingszwecken für Leistungsschwimmer unter den gängigen Hygienemaßnahmen sofort wieder zu öffnen.…
In einem Antrag in der nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft fordert die CDU-Fraktion den rot-grünen Senat mit einem 10-Punkte-Plan auf, in allen Hamburger Bezirken nachhaltige Wege…
Im Berliner Senat soll in der kommenden Woche ein Antidiskriminierungsgesetz beschlossen werden. Dieses sieht vor, dass künftig Behörden bzw. Beamte, die der Diskriminierung beschuldigt werden,…
Am 1. Juni ist Internationaler Kindertag: Ein guter Anlass, um die Rechte und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen und den Kinderschutz in den öffentlichen Fokus…
Die Corona-Soforthilfen in Hamburg laufen am Wochenende aus. Diese haben bislang die Liquidität vieler Unternehmen in der Corona-Krise gesichert. Aber die Wirtschaft ist noch im…