Nachdem das Verfassungsgericht in Thüringen bereits Mitte Juli das dortige Paritätsgesetz gekippt hat, ist heute auch das Verfassungsgericht in Brandenburg zum gleichen Ergebnis gelangt. Das…
Heute haben die CDU-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE gemeinsam mit der FDP-Abgeordneten Anna von Treuenfels den Antrag (s. Anlage) zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss…
Die Hamburgerinnen und Hamburg sollen zukünftig mitteilen können, wie zufrieden sie mit der Arbeit der Kundenzentren sind. Dazu erklärt André Trepoll, bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Beim…
SPD und Grüne wollen die Deputationen, die unter anderem eine wichtige Rolle bei der Kontrolle von Personalentscheidungen in den Fachbehörden und der Vergabe von Aufträgen…
In einem Antrag in der nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft fordert die CDU-Fraktion den rot-grünen Senat mit einem 10-Punkte-Plan auf, in allen Hamburger Bezirken nachhaltige Wege…