Zur heutigen Befragung der Finanzbeamtin Frau P., die für den Fall Warburg zuständig war, nimmt Prof. Dr. Götz Wiese, Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion im parlamentarischen Untersuchungsausschuss…
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eine Blockade der Erhöhung des Rundfunkbeitrags durch ein einzelnes Land unzulässig ist. Zugleich wurde die monatliche Beitragserhöhung um 86 Cent…
Zur Befragung der Finanzbeamtin Frau P., die für den Fall Warburg zuständig war, und zur heutigen Äußerung des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher nimmt Prof. Dr.…
Zur Insolvenz der Pella Sietas Werft erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Insolvenz der Pella Sietas Werft steht in einem größeren…
Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) wie erwartet bestätigt: Cum-Ex-Geschäfte waren strafbare Steuerhinterziehung. Zugleich bestätigte der BGH, dass die Vorteile erschlichener Steueranrechnungen in Millionenhöhe zurückzuzahlen sind.…
Mit seinem Bericht zum Sondervermögen „Hamburger Stabilisierungs-Fonds“ (HSF) informiert der Senat, dass aus dem Hilfsprogramm für die Corona-gebeutelte Hamburger Wirtschaft in Form von stillen Beteiligungen…
Am 7. Juli wird an den Landungsbrücken die erste Landstromanlage für die Binnenschifffahrt im Hamburger Hafen eröffnet. Entsprechend ausgerüstete Fahrgastschiffe können sich dann während ihrer…
Zur heutigen nationalen Luftfahrtkonferenz, die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur organisiert wird, erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Luftfahrt…
Zur Planung der neuen Querung des Köhlbrands im Hamburger Hafen tagt heute der Wirtschaftsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Dazu Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der…
Zur Diskussion um die Entwicklung des Hamburger Hafens erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wir wollen den Welt- und Universalhafen Hamburg stärken.…