Heute hat der Senat zusätzliche Öffnungszeiten der Kundenzentren verkündet, die eigenen Beschäftigten jedoch vorab nicht informiert, geschweige denn den Kundenzentren für die Personalplanung einen gewissen…
Auf Antrag der CDU-Fraktion befasst sich der Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft heute ab 17.00 Uhr mit dem Thema „Innensenator Andy Grote und die Corona-Regeln“. Dazu Dennis…
Heute hat der Finanzsenator einen Nachtragshaushalt für 2020 mit einer deutlichen Ausweitung der Ausgaben vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Insgesamt will der…
Zum andauernden Hin und Her des Innensenators und seinem weiterhin fehlenden Schuldeingeständnis erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Innensenator klebt an seinem Stuhl, mit…
Die Lage der Hamburger Schausteller ist ernst, da sie besonders von den geltenden Einschränkungen durch die Corona-Krise betroffen sind. Umso wichtiger ist es, den Schaustellern…
Zum heutigen Erklärungsversuch von Innensenator Andy Grote erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Seit spätestens letzten Freitag sind die Vergehen von Grote öffentlich bekannt. Der…
Mit der kurzfristig angekündigten Absenkung der Umsatzsteuer, die für Unternehmen ein durchlaufender Posten ist, wird den Unternehmen eine Menge abverlangt: Unternehmen müssen Zeit, Geld und…
Die CDU-Fraktion fordert den Senat in einem Antrag in der nächsten Bürgerschaftssitzung auf, Corona-Arbeitslosen eine schnelle Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, die Weiterbildungsträger zu stärken und…
Zu den Vorwürfen gegen Innensenator Grote wegen Verstoßes gegen die Corona-Regeln erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wenn es stimmt, dass der Innensenator so gefeiert hat,…
Zu der heute bekannt gewordenen Schließung mehrerer Karstadt-Kaufhof-Häuser u.a. in Poppenbüttel, Wandsbek, Bergedorf und der Innenstadt erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Der Kahlschlag bei Karstadt-Kaufhof…