Bei der Hamburger Polizei soll ab dem 1. Oktober die neue Dienststelle für Betrugsdelikte ihre Arbeit aufnehme. Diese ist längst überfällig. Dabei gab es im…
Seit die Einrichtungen zur geschlossenen Unterbringung in der Feuerbergstraße 2008 und in den Brandenburger Haasenburg-Heimen 2013 geschlossen wurden, hat Hamburg kaum noch Möglichkeiten, straffälligen Jugendlichen…
„Vereinsamung entgegenwirken – Angebot der Seniorentreffs durch Stärkung des Hauptamts auch in Zeiten von Corona sicherstellen“ lautet die Forderung der CDU-Fraktion in einem Antrag in…
Am 3. Juli 2020 wurde das neue Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWK-Gesetz) im Deutschen Bundestag und im Bundesrat beschlossen. Entgegen dem ursprünglich vorgesehenen Kohleersatzbonus für alte Anlagen, wurden…
Die CDU-Fraktion fordert den Senat in einem Antrag in der nächsten Bürgerschaftssitzung am Mittwoch auf, das Verbot von Heizpilzen übergangsweise in allen Bezirken auszusetzen, um Hamburgs Gastronomie…
Schulsenator Rabe hat eine erste Zwischenbilanz zum Schulbetrieb unter Corona-Bedingungen gezogen. Dazu erklärt Birgit Stöver, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Der Schulsenator lässt bei seiner Zwischenbilanz wichtige…
Heute werden erste Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung bekanntgegeben. Bereits unabhängig davon denkt der Senat darüber nach, schon jetzt für das Jahr 2022 festzulegen, abweichend von…
Die CDU-Fraktion beantragt eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses zum Thema „Cum Ex“. Gleichzeitig beantragt die CDU-Fraktion die Entsendung des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher in die Sondersitzung.…
Die Hamburgerinnen und Hamburg sollen zukünftig mitteilen können, wie zufrieden sie mit der Arbeit der Kundenzentren sind. Dazu erklärt André Trepoll, bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Beim…
Durch die Corona-Krise sind viele Betriebe und Gewerbetreibende in eine Schieflage geraten. Seit dem langsamen Hochfahren der Wirtschaft versuchen sich die Betriebe aufzurappeln und der…