Wiese: Die Verfolgung von Cum-Ex-Fällen hatte für Tschentschers Finanzbehörde ‚keine Priorität‘
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Steueraffäre (PUA) haben zwei Beamte der Hamburger Finanzbehörde, die mit Cum-Ex-Fällen befasst waren, als Zeugen ausgesagt.
Seelmaecker: E-Scooter – viel Wind um wenig!
Zum heute vom Senat verkündeten E-Scooter-Maßnahmenpaket erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Viel Getöse, aber leider zu wenig Inhalt.
Kappe: Dächer-Solarstrom-Programm – Hamburg rennt hinterher statt voran!
SPD und Grüne haben heute angekündigt, städtische Dächer für die Erzeugung von Solarstrom zu nutzen. Dazu Sandro Kappe, umweltpolitischer Sprecher
Thering/Seelmaecker: Nachverdichtung mit Augenmaß – Hamburgs grüne Lunge erhalten!
Die Bürgerinitiative „Rettet das Diekmoor!“ wird heute Nachmittag im Hamburger Rathaus die Volksinitiative „RETTET HAMBURGS GRÜN – KLIMASCHUTZ JETZT!“ anmelden.
Kappe: CDU-Anliegen wird umgesetzt – Tierheim Süderstraße soll endlich ausgebaut und modernisiert werden!
Seit Jahren setzt sich die CDU-Fraktion dafür ein, dass das Tierheim an der Süderstraße ausgebaut und modernisiert wird. Die bisherigen,
Wiese: Kleinteilige Innovationsliste des Senats statt großer Wurf
Heute hat der Senat einige der ausgewählten elf Initiativen im Rahmen der Regionalen Innovationsstrategie vorgestellt. Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer