Kleibauer: Weiter hohe Steuereinnahmen für die Stadt, Senat hat ein klares Ausgabeproblem
Heute hat der Finanzsenator die Ergebnisse der aktuellen Herbst-Steuerschätzung vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Hamburg kann
Wiese: Aktenzeichen Elbschlick ungelöst – Rot-Grün setzt sinnlose Kreislaufbaggerei fort
Dem rot-grünen Senat gelingt es weiterhin nicht, ein nachhaltiges und wirtschaftliches Schlickkonzept für den Hamburger Hafen umzusetzen. Bisherige Maßnahmen zur
Thering: Bund-Länder-Gipfel ohne durchschlagendes Ergebnis – vereinbarte Trippelschritte müssen jetzt umso zügiger umgesetzt werden!
Zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Gipfels erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das Treffen im Kanzleramt der 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten
Frieling: Auch in der Krise weiterbauen – spürbare Kostenreduzierung für die deutsche Baubranche!
Der Wohnungsbau steht auf Grund gigantischer Kostensteigerungen vielerorts still. Die CDU-Fraktion zeigt morgen in der Bürgerschaft mit einem Antrag zur
Demokratische Fraktionen reinigen Stolpersteine
Am 9. November wird der Opfer der Novemberpogrome im Nationalsozialismus vor 85 Jahren gedacht. Abgeordnete der demokratischen Fraktionen in der
Thering: IZH muss jetzt verboten werden!
Heute hat die Bundesinnenministerin ein Betätigungsverbot für die Hamas und Samidoun in Deutschland erteilt. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: